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Ungarn hat über verpflichtende Asylquoten abgestimmt – 40% Wahlbeteiligung

Letzten Sonntag, hat Viktor Orbán rund 8 Mio. Ungarn zu einem#Referendum über verpflichtende #Asylqutoen aufgerufen.

Mit lediglich 40% Wahlbeteiligung blieb das Ergebnis unter der geforderten Mindestbeteiligung und ist somit rechtlich ungültig.

Daraus ergeben sich drei Schlussfolgerungen:
1. Die Bedeutung der Flüchtlingsaufteilung wurde überschätzt
2. Ministerpräsident Orban verliert an europapolitischen Einfluss
3. Die europäische #Flüchtlingspolitik sollte sich auf „Hilfe vor Ort“ & ein gemeinsames Grenzmanagement der Außengrenzen konzentrieren.

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